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Information zum Antrag Schaffung personeller Kapazitäten für die „Förderung umweltfreundlicher Mobilität“ und „Klimaschutz“

Meldung vom 05.02.2021
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.1.2021 wurde der Antrag der Grün Alternative Liste (GAL) zur Schaffung personeller Kapazitäten für die „Förderung umweltfreundlicher Mobilität“ und „Klimaschutz“ behandelt.

Sitzung

Die Stadtverwaltung hat diesen Tagesordnungspunkt im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Stellenplan auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt. Die von der GAL beantragte Schaffung einer weiteren Stelle ist in unmittelbarem Zusammenhang mit Personalangelegenheiten zu sehen. Die GAL wollte den Punkt öffentlich behandeln und beantragte in der Sitzung, ihren Punkt in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuziehen. Für diesen Antrag stimmten 3, gegen den Antrag 7 Ausschussmitglieder. Somit wurde der Antrag abgelehnt, worauf der Antrag der GAL weiterhin im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verblieb. Die Diskussionen im nichtöffentlichen Teil haben die Bedenken wegen Personalangelegenheiten bestätigt.


Die Stadt informiert im Folgenden über das Ergebnis des Antrags


Das Umweltamt der Stadt Dorfen bearbeitet heute schon und auch in der Vergangenheit Themen des Umwelt- und Klimaschutzes. Bereits 2020 wurde im Bereich der Aufgaben des Klimaschutzes die Aufstellung eines bezuschussten Energienutzungsplanes initiiert. Auch die Stadtwerke Dorfen GmbH bringt sich umfangreich in diesen Themenbereich ein.


Im Energienutzungsplan wird eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlung zu verschiedenen Klimaschutzthemen erarbeitet. Im Rahmen des bayerischen Förderprogramms ist für die Umsetzungsbegleitung die Vergabe an einen externen Dienstleister vorgegeben. Das Thema Mobilität wird durch geförderte Maßnahmen (Städtebauförderung und Sonderprogramm Stadt und Land) mit externen Spezialisten weiterverfolgt. Im bestehenden Umweltamt werden all diese Themen mit Unterstützung externer Fachleute gebündelt, bearbeitet und weiterverfolgt. Umsetzungsbegleitende Maßnahmen, wie z. B. die Öffentlichkeitsarbeit oder die Fördermittelabwicklung, sind bereits in der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung bzw. in der Abteilung Finanzen der Stadtverwaltung Dorfen angesiedelt und werden dort bearbeitet.

Der Wortlaut des Beschlusses lautet: Der Antrag der GAL-Fraktion auf Schaffung von personellen Kapazitäten für die Aufgabenbereiche „Förderung umweltfreundlicher Mobilität“ und „Klimaschutz“ im zeitlichen Rahmen einer Halbtagsstelle wird befürwortet.


Aus vorgenannten Gründen wurde der Antrag der GAL auf Schaffung einer neuen Stelle mit einem Abstimmungsergebnis von 2 Stimmen für und 9 Stimmen gegen den Beschluss abgelehnt.

Kategorien: Rathaus + Bürgerservice