Bekanntmachung

16. März 2021 : Über die Durchführung einer Online-Konsultation im Rahmen der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing - Planungsabschnitt 1 (Markt Schwaben - Ampfing) - Antrag zur Durchführung des Scoping- Verfahrens nach § 6 MgvG i.V.m. § 15 UVPG i.V.m. PlanSiG (Geschäftszeichen: 65135-651pu/009-2020#002)

Das Eisenbahn-Bundesamt führt auf Antrag der DB Netz AG Regionalbereich Süd (Vorhabenträgerin), vom 13.11.2020 für das genannte Bauvorhaben im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens gemäß §§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 6 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) i. V. m. § 5 Abs. 2 bis 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) eine Online-Konsultation zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch.


Im Rahmen dieser Unterrichtung hat das Eisenbahn-Bundesamt der Vorhabenträgerin, den nach § 17 UVPG zu beteiligenden Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit nach § 2 Abs. 9 UVPG eine Gelegenheit zur Besprechung (Scoping-Termin) zu geben, § 6 Abs. 3 MgvG. Diese Besprechung erstreckt sich darauf, welche Themen im UVP-Bericht behandelt, welche Untersuchungen durchgeführt und welche Methoden bei der Untersuchung angewendet werden müssen. Zudem ist der relevante Untersuchungsraum bezogen auf die einzelnen Schutzgüter in Abhängigkeit der Reichweite der jeweils relevanten Projektwirkungen festzulegen.


In der Folge findet ein gesondertes Anhörungsverfahren gemäß § 7 MgvG i. V. m. § 73 VwVfG zu diesem Bauvorhaben statt. Im Rahmen dessen wird die Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen und zur Abgabe von Stellungnahmen in Bezug auf sämtliche, durch das Vorhaben berührten Belange und Rechte bestehen. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.


Auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) führt das Eisenbahn-Bundesamt die Besprechung als Online-Konsultation gemäß § 5 PlanSiG durch. Das Eisenbahn-Bundesamt gibt damit Gelegenheit zur elektronischen oder schriftlichen Stellungnahme. Auf Grundlage der von der Vorhabenträgerin vorgelegten Unterlagen und den eingegangenen Stellungnahmen legt das Eisenbahn-Bundesamt den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung fest.


Die Online-Konsultation findet in der Zeit vom 12.04.2021 bis 14.05.2021 einschließlich statt. In diesem Zeitraum haben Sie die Gelegenheit die Scoping-Unterlagen der Vorhabenträgerin online einzusehen und schriftlich oder elektronisch eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme kann sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung und der weiteren mit dem Verkehrsinfrastrukturprojekt verbundenen Umweltprüfung erstrecken, vgl. § 6 MgvG.

  1. Es wird auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes
    www.eba.bund.de/Mgvg
    der Zugang zu den für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen erheblichen Unterlagen (Scoping-Unterlagen der Vorhabenträgerin) gewährt.
  2. Die Stellungnahme ist bis zum 14.05.2021 schriftlich oder elektronisch per E-Mail an das Eisenbahn-Bundesamt zu übersenden.
    Eisenbahn-Bundesamt
    Arnulfstraße 9/11
    80335 München
    Scoping-ABS38@eba.bund.de
    Bei der elektronischen Übersendung der Stellungnahme ist zu beachten, dass der Umfang der Anlagen auf 25 MB begrenzt ist. Sollten die Anlagen einen größeren Umfang haben, sind sie in mehreren E-Mails zu übersenden.
    Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
  3. Die Abgabe einer Stellungnahme durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.
  4. Durch die Abgabe einer Stellungnahme entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Nähere Hinweise zum Datenschutz im vorbereitenden Verfahren siehe unter
    https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Planfeststellung/Anhoerung/Datenschutz/datenschutz_node.html


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